Januar 27 2018

Unsere Satzung

SMV-Satzung

des Ostalb-Gymnasium Bopfingen

I. Allgemeines

  1. Die SMV ist Sache aller Schülerinnen und Schüler. Es ist darauf zu achten, dass alle interessierten Schülerinnen und Schüler in die SMV-Arbeit mit einbezogen
  2. Die Schülermitverantwortung ist von allen am Schulleben Beteiligten und den Schulaufsichtsbehörden zu unterstützen.
  3. Grundsätzlich stehen jedem Schüler die Organe der SMV offen, des Weiteren kann sich jeder Schüler mit Fragen, Beschwerden, Kritik, Anregungen und Beiträgen an die Organe der SMV wenden, vor allem an seinen Klassensprecher/ seine Klassensprecherin bzw. dessen Stellvertreter/-in und den SMV-Vorstand.
  4. Um die Erreichbarkeit der Schülersprecher und Verbindungslehrer zu gewährleisten, informiert der öffentlich zugängliche Info-Kasten und die offizielle Internetseite, welche über die Schulhomepage zu erreichen ist über alle Belange der SMV.
  5. Die Aufgaben der SMV umfassen:

5.1 Interessensvertretung der Schüler

Die SMV hat die Aufgabe, die Interessen und Wünsche der Schülerschaft gegenüber der Schulleitung, dem Lehrerkollegium und der Elternschaft zu vertreten. Dazu nehmen die Schülervertreter ihr Anhörungsrecht, ihr Vorschlagsrecht, das Beschwerderecht, das Vermittlungs- und Vertretungsrecht und das Informationsrecht in Anspruch. Schülervertreter können einzelne Mitschüler vertreten, sofern diese es wünschen.

5.2 Selbstgewählte Aufgaben

Die SMV verpflichtet sich, an der Gestaltung des schulischen Lebens aktiv teilzuhaben und dabei auf die Wünsche der Schüler einzugehen.

5.2 Übertragene Aufgaben

Die SMV beteiligt sich an Organisations- und Verwaltungsaufgaben der Schule.

II.    Organe der SMV

  1. Organe der Schülermitverantwortung sind die Schülervertreter Klassensprecher, Kurssprecher, Schülerrat und Schülersprecher sowie die Klassenschülerversammlung.

2. Klassenschülerversammlung

2.1 Die Schülermitverantwortung baut auf der Arbeit in den einzelnen Klassen auf. Dazu gehört es auch, dass die einzelnen Schüler ihre Anregungen, Vorschläge und Wünsche, die das Schulleben und den Unterricht betreffen, und ihre Einwände, wenn sie sich ungerecht beurteilt fühlen, mit den einzelnen Lehrern besprechen.

2.2 Die Klassenschülerversammlung besteht aus allen Schülern einer Klasse bzw. eines Kurses. Sie hat die Aufgabe, alle Fragen der Schülermitverantwortung, die sich innerhalb der Klasse bzw. des Kurses ergeben, zu beraten und gegebenenfalls Beschlüsse zu fassen.

2.3 Der Klassen- bzw. Kurssprecher beruft die Klassen- bzw. Kursschülerversammlung in Absprache mit dem Klassenlehrer ein und leitet sie.

3.    Klassensprecher/Kurssprecher

3.1 Wahl und Abwahl

3.1.1 Die Klassen-/ Kurssprecher werden jedes Schuljahr demokratisch, frei, gleich, allgemein, direkt und geheim von ihrer Klasse/ ihrem Kurs gewählt. Die Wahl darf vorgenommen werden, wenn mindestens die Hälfte der Schüler einer Klasse anwesend sind. Jeder Schüler der Klasse/ des Kurses hat zwei Stimmen, die auch auf einen Kandidaten kumuliert werden können. Der Schüler mit den meisten Stimmen erhält das Amt des ersten Klassensprechers, der Schüler mit den zweitmeisten Stimmen wird dessen Stellvertreter.

3.1.2 Die Klassensprecher sind durch die Prinzipien des konstruktiven Misstrauensvotums abwählbar, der Betroffene muss innerhalb von zwei Wochen durch eine demokratische, freie, gleiche, allgemeine und geheime Neuwahl ersetzt sein. Bis zur Neuwahl behält der Klassensprecher alle Rechte und Pflichten eines Schülerrat-Mitglieds.

3.2 Aufgaben und Verpflichtungen

Die Klassensprecher bzw. Kurssprecher und deren Stellvertreter vertreten die Interessen der Schüler einer Klasse bzw. eines Kurses in der SMV. Die Gewählten sind Mitglied im Schülerrat. Sie sind verpflichtet, die Klasse bzw. den Kurs regelmäßig und umfassend über die Angelegenheiten der SMV zu unterrichten.

4.    Schülerrat

4.1 Zusammensetzung und Stimmrecht

4.1.1 Die Klassensprecher und Kurssprecher sowie deren Stellvertreter bilden den Schülerrat. Bei Beschlüssen sind alle Mitglieder des Schülerrates stimmberechtigt.Der Schülerrat kann für besondere Aufgaben Ausschüsse einsetzen und zusätzliche beauftragte Schüler heranziehen, die in den Schülerratssitzungen Teilnahme- und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht haben.

4.2 Sitzungen

4.2.1 Die erste Schülerratssitzung eines Schuljahrs wird von den Verbindungslehrern des letzten Schuljahres bis spätestens 3 Wochen nach Beginn des neuen Schuljahres angesetzt. Nach seiner Wahl beruft der vorsitzende Schülersprecher die Sitzungen des Schülerrates ein. Die Termine der Schülerratssitzungen werden im Voraus festgelegt und allgemein bekannt gegeben. Es soll mindestens alle 6 Wochen eine Sitzung stattfinden.

4.2.2 Jede Schülerratssitzung ist öffentlich. Nur auf Antrag eines Mitglieds kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Der Schülersprecher oder seine Stellvertreter leiten die Sitzungen. Es besteht Anwesenheitspflicht für die Mitglieder des Schülerrates sowie für die sonstigen Beauftragten des Schülerrats.

4.2.3 Über die Sitzungen des Schülerrates wird ein Protokoll angefertigt. Dieses soll vom Schriftführer innerhalb einer Woche nach der Schülerratssitzung dem Schülersprecher vorgelegt werden, der es anschließend im SMV-Ordner im Sekretariat veröffentlicht. Das Protokoll muss in der jeweils nächsten Sitzung vom Schülerrat genehmigt werden.

4.3 Beschlussfähigkeit

Der Schülerrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern es nicht anders im Voraus festgelegt ist. Auf Antrag wird geheim abgestimmt, ansonsten mit Handzeichen.

5.   Schülersprecher

5.1 Wahl und Abwahl

5.1.1 Die gesamte Schülerschaft wählt spätestens in der siebten Unterrichtswoche eines neuen Schuljahres voll-demokratisch, geheim, gleich, allgemein und frei die Schülersprecher. Der mit den meisten Stimmen gewählte Schüler wird Vorstand des Schülersprecherteams, der Schüler mit den zweitmeisten Stimmen erhält das Amt des 1. Stellvertreters. Ist der Kandidat mit den drittmeisten Stimmen Mitglied des Schülerrates, so wird er zum 2. Stellvertreter. In jedem anderen Fall wird für das Amt des 2.Stellvertreters in der nächsten SMV-Sitzung durch den Schülerrat ein Schüler aus den Reihen des Schülerrates gewählt. Ebenso wird in der nächsten SMV-Sitzung das Nachrückerteam – bestehend aus 3 Schülern – aus den Reihen des Schülerrates vom Schülerrat gewählt.

Die drei Nachrücker des Schülersprecherteams werden in einer voll-demokratischen, geheimen, gleichen, allgemeinen, direkten und freien Wahl Zeit nah nach der Wahl der Schülersprecher vom Schülerrat gewählt. Hierbei werden die drei Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt. Jedes Mitglied des Schülerrates hat zwei Stimmen zu vergeben, welche nicht kumulierbar sind.

5.1.2 Die Wahl wird binnen der genannten Frist vom Schülerrat und den Verbindungslehrern organisiert und ausgetragen. Das Ergebnis ist innerhalb dreier Schultage nach der Wahl in der Schule zu veröffentlichen.

5.1.3 Die Schülersprecher und dessen Vertreter sowohl Nachrücker sind nach den Grundsätzen des konstruktiven Misstrauensvotums durch den Schülerrat abwählbar. Es muss keine erneute Wahl durch die gesamte Schülerschaft erfolgen, sondern die verbliebenen Schülersprecher schlagen dem Schülerrat einen oder mehrere neue Kandidaten für das zu ersetzende Amt vor und der Schülerrat wählt in einer demokratischen, geheimen, gleichen, allgemeinen, direkten und freien Wahl einen neuen Schülersprecher, dabei hat   jedes Schülerratsmitglied eine Stimme.

5.2 Wählbarkeit und Amtszeit

Jeder Schüler und jede Schülerin kann sich zur Wahl stellen. Die Amtszeit beträgt ein Schuljahr. Das Amt wird bis zur nächsten Neuwahl geschäftsführend vom bisherigen Schülersprecher oder seinem Stellvertreter fortgeführt.

5.3 Aufgaben und Pflichten

Der Schülersprecher ist der Vorsitzende des Schülerrates. Er vertritt die Interessen der Schüler der gesamten Schule gegenüber der Schulleitung, dem Lehrerkollegium und dem Elternbeirat sowie nach außen wie beispielsweise bei Arbeitskreisen oder gegenüber dem Landesschülerbeirat.

Als Vorsitzender des Schülerrates beruft der Schülersprecher die Schülerratssitzungen ein, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzungen. Er ist verantwortlich für die Arbeit der SMV und den Schülern gegenüber rechenschaftspflichtig.

6.    Schulkonferenz

6.1 Wahl und Abwahl der Schülervertreter in der Schulkonferenz

6.1.1 Der Schülersprecher ist kraft Amtes Mitglied in der Schulkonferenz. Der Schülerrat wählt zudem drei weitere Delegierte ab Klassenstufe 7, die nicht im Schülerrat vertreten sein müssen, aber können, in einem demokratischen, freien, gleichen, allgemeinen und geheimen Wahlgang. Hierbei hat jedes Mitglied des Schülerrates zwei Stimmen zu vergeben, die nicht kumulierbar sind. Vor der Wahl stellen sich alle Kandidaten dem Schülerrat vor.

6.1.2 Die Vertreter der Schülerschaft in der Schulkonferenz sind nach den Grundsätzen des konstruktiven Misstrauensvotums durch den Schülerrat abwählbar. Der Betroffene muss innerhalb von drei Wochen durch eine demokratische, freie, gleiche, allgemeine und geheime Neuwahl ersetzt sein. Bis zur Neuwahl behält der Vertreter der Schülerschaft in der Schulkonferenz alle Rechte und Pflichten.

6.2 Aufgaben und Verpflichtungen

Die Schulkonferenz stellt das oberste Gremium der Schule dar. Alle besprochenen Themen und Beschlüsse unterliegen vorerst der Schweigepflicht. Die Schulkonferenz berät und beschließt über das Zusammenwirken von Schulleitung, Lehrer, Eltern und Schülern.

6.3 Einberufung der Schulkonferenz

Die Gruppe der Schülervertreter kann beim Schulleiter die Einberufung der Schulkonferenz beantragen. Die gewünschten Tagesordnungspunkte müssen dann angegeben werden.

7.    Kassenwart

7.1 Wahl des Kassenwarts

Der Kassenwart wird vom Schülerrat in der darauffolgenden Schülerratssitzung nach der Jahres-SMV-Tagung für ein Jahr voll-demokratisch, geheim, gleich, allgemein, direkt und frei gewählt.

7.2 Verantwortung und Aufsicht

Der Kassenwart verwaltet unter Aufsicht eines Elternvertreters der Schülerschaft die Finanzen der SMV und führt Buch. Der Kassenwart ist dem Schülerrat Rechenschaft schuldig. Er muss zweimal im Jahr oder auf Antrag des Schülerrates seine Arbeit offenlegen. Weiteres siehe „III. Sonstiges, (1) Finanzierung und Bestimmungen für Ausgaben aus der SMV Kasse“.

8.    Schriftführer

8.1 Der Schriftführer wird vor jeder Schülerratssitzung bestimmt, zudem wird ein Weiterer bestimmt der seine Arbeit unterstützt. Die Schriftführer sind immer Vertreter einer Unterstufenklasse und einer Mittel-/ Oberstufenklasse.

8.2 Es besteht eine Protokollvorlage, auf welche die Schriftführer zurückgreifen. Alle Protokolle eines Schuljahrs werden im SMV-Ordner im Sekretariat abgelegt und sind dort öffentlich zugänglich.

9.   Beratende Verbindungslehrer

9.1 Wahl und Abwahl

9.1.1 Der Schülersprecher stellt nach den Vorschlägen des Schülerrates eine Kandidatenliste der wählbaren Lehrer auf. Vor der Wahl stellen sich die Kandidaten dem Schülerrat vor. Nicht wählbar sind der Schulleiter, der stellvertretende Schulleiter sowie Lehrer mit weniger als einem halben Lehrauftrag. Die vorgeschlagenen Lehrer müssen vor der Wahl nach ihrem Einverständnis zur Kandidatur befragt werden.

9.1.2 Der Schülerrat wählt zu Beginn des Schuljahrs demokratisch, gleich, allgemein, direkt und frei per Handzeichen zwei Verbindungslehrer, auf Antrag eines Schülerratsmitgliedes ist eine geheime Wahl möglich. Jedes Mitglied des Schülerrates hat zwei Stimmen zu vergeben, die kumuliert werden können. Gewählt sind die Kandidaten, welche die höchsten Stimmzahlen erreichen.

9.1.3 Ihre Amtszeit beträgt zwei Schuljahre.

9.1.4 Die Verbindungslehrer sind nach den Grundsätzen des konstruktiven Misstrauensvotums abwählbar. Der Betroffene muss innerhalb von zwei Wochen durch eine demokratische, freie, gleiche, allgemeine und geheime Neuwahl (nach 9.1.1 und 9.1.2) ersetzt werden. Bis zur Neuwahl behält der Verbindungslehrer alle Rechte und Pflichten.

9.2 Aufgaben

Zu den Aufgaben der Verbindungslehrer zählt die Beratung und Unterstützung der SMV und Verbindung des Schülerrats mit der Lehrerschaft.

III.     Sonstiges

  1. Finanzierung und Bestimmungen für Ausgaben aus der SMV Kasse

1.1 Die Finanzmittel der SMV müssen für Zwecke, die der Schülerschaft insgesamt dienen oder für Zwecke, die vom Schülerrat vorgeschlagen und mit Mehrheit beschlossen wurden, verwendet werden. Die Finanzen werden vom gewählten Kassenwart und einem überwachenden Elternvertreter (siehe „II. Organe der SMV, (6) Kassenwart“) über ein Konto verwaltet.

1.2 Ausgaben können Verbindungslehrer, Schülersprecher und Kassenwart in gegenseitigem Einverständnis tätigen. Alle Ausgaben über 500,00 € müssen vom Schülerrat genehmigt werden. Die Belege für Ausgaben über 500,00 € sind dem Schülerrat vorzulegen und 2 Jahre aufzubewahren.

2.Versanstaltungen der SMV

2.1 Die Veranstaltungen der SMV, die auf dem Schulgelände stattfinden, sind Schulveranstaltungen. Als solche genießen sie Schutz und Förderung der Schule, unterliegen aber auch ihrer Aufsicht. Das gleiche gilt für Veranstaltungen der SMV außerhalb des Schulgeländes, die vom Schulleiter ausdrücklich als Schulveranstaltung anerkannt worden sind.

2.2 Werden Schüler mit der Führung der Aufsicht betraut oder zur Mithilfe bei der Aufsichtsführung herangezogen, ist ihren innerhalb ihrer Befugnisse erteilten Anordnungen von den anderen Schülern Folge zu leisten.

3. Inkrafttreten und Änderungen an der SMV-Satzung

3.1 Die SMV-Satzung wurde am 23.01.2018  von 44 Mitgliedern des Schülerrats verabschiedet. Sie tritt am 23.01.2018  in Kraft.
Die letzte Änderung fand am 07.10.2020 statt und wurde von 38 Mitgliedern des Schülerrates beschlossen. Sie betrifft §5.1.1.

3.2 Die Satzung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln im Schülerrat geändert werden, solange die demokratischen Grundzüge erhalten bleiben. Alle Mitglieder der Schulkonferenz sind über eine Änderung der Satzung zu informieren, haben aber weder Veto- noch Stimmrecht, solange sie keine Mitglieder des Schülerrats sind.